1. Vertragsumfang und Gültigkeit

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) regeln die vertraglichen Rahmenbedingungen zwischen Raccoon Dynamics GmbH („Raccoon Dynamics“) und einem Vertragspartner von Raccoon Dynamics („Kunde“) im Zusammenhang mit der Zurverfügungstellung von Software zur Nutzung über das Internet (Software-as-a-Service).

Der Kunde erkennt die AGB von Raccoon Dynamics in ihrer jeweils gültigen Fassung als einen integrierenden Bestandteil sämtlicher bestehenden und/oder zukünftigen Vertragsverhältnisse zwischen dem Kunden und Raccoon Dynamics im Zusammenhang mit der Zurverfügungstellung von Software zur Nutzung über das Internet an. Diese gelten selbst dann, wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen oder ausdrücklich auf sie hingewiesen wird.

Die detaillierte Beschreibung der von Raccoon Dynamics zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Abo-Stufe.

Abweichungen und/oder Ergänzungen zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Gültigkeit der ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung von Raccoon Dynamics. Solche abweichenden Vereinbarungen gelten nur für denjenigen Vertrag, welcher die abweichende Vereinbarung enthält und entfalten keine präjudizierende Wirkung für andere Verträge zwischen den Vertragsparteien.

Etwaige Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Deren Anwendung auf das Vertragsverhältnis zwischen Raccoon Dynamics und dem Kunden ist ausgeschlossen.

2. Leistungsumfang

2.1 Nutzungsrecht

Raccoon Dynamics stellt dem Kunden das im User Plan bezeichnete und beschriebene Softwareprodukt („Software“) zur Nutzung über das Internet zur Verfügung („Service“). Weitere mit der Software verbundene Rechte, wie z.B. Eigentums-, Urheber-, Patent-, Marken-, Verwertungsrechte, stehen dem Kunden nicht zu.

Die Software wird auf Computern eines von Raccoon Dynamics genutzten Rechenzentrums betrieben. Der Kunde erhält für die Laufzeit dieses Vertrages das nicht ausschließliche und nicht übertragbare Recht, auf die Software mittels eines Browsers und einer Internetverbindung zuzugreifen und zu nutzen. Für die Internetverbindung zwischen dem Kunden und dem Rechenzentrum und die hierfür erforderliche Hard- und Software (z.B. PC, Netzanschluss, Browser) ist der Kunde verantwortlich.

Eine Unter- oder Weiterlizenzierung der Software ist untersagt. Der Kunde hat kein Recht auf ein Werkexemplar und somit auch kein Recht auf eine Sicherungskopie der Software. Sämtliche über das gemäß diesen AGB definierte Nutzungsrecht hinausgehenden Rechte an der Software oder am Service verbleiben vollumfänglich bei Raccoon Dynamics.

2.2 Einschränkungen

Der Kunde wird nicht direkt oder indirekt versuchen den Quellcode, Objektcode oder die der Software zugrunde liegende Struktur, Ideen, Know-how oder Algorithmen, welche für den Service relevant sind, festzustellen. Der Kunde wird nicht versuchen, die vorgenannten Informationen über die Software zu modifizieren, abgeleitete Werke zu erstellen oder eigentumsrechtliche Hinweise und Kennzeichnungen zu entfernen.

2.3 Betrieb

Raccoon Dynamics ergreift geeignete Maßnahmen, um dem Kunden eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzung des Service zu ermöglichen. Eine Garantie für eine jederzeitige Verfügbarkeit des Service und für das Ausbleiben anderweitiger Funktionsstörungen und Unterbrechungen wird von Raccoon Dynamics nicht übernommen.

Leistungsstörungen des Service meldet der Kunde unverzüglich an Raccoon Dynamics und erläutert die näheren Umstände des Zustandekommens. Raccoon Dynamics wird die Leistungsstörung innerhalb angemessener Frist beseitigen. Raccoon Dynamics ist berechtigt, die Leistungsstörung durch eine Workaround-Lösung zu umgehen, wenn die Störungsursache selbst nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu beseitigen ist und die Nutzung des Service nicht erheblich leidet.

2.4 Kundensupport

Zur Unterstützung bei der Nutzung der Software stellt Raccoon Dynamics einen Online-Support zur Verfügung. Der Support beinhaltet nicht: Allgemeinen Knowhow-Transfer, Schulungen, Konfigurationen, Implementierungen, kundenspezifische Dokumentationen oder Anpassungen der Software.

Der Kundensupport erfolgt per E-Mail an support@teachis.net. Die Supportleistungen werden von Raccoon Dynamics täglich von Montag bis Freitag in der Zeit von 8:00 Uhr – 17:00 Uhr erbracht. Ausgenommen hiervon sind gesetzliche Feiertage. Anfragen, die außerhalb dieser Supportzeiten eingehen, gelten als während des nächstfolgenden Werktages eingegangen.

2.5 Leistungsänderungen

Raccoon Dynamics kann die Software zur Anpassung an technische oder wirtschaftliche Marktveränderungen und aus wichtigem Grund ändern. Ein solcher liegt insbesondere vor, wenn die Änderung erforderlich ist, aufgrund:

  1. einer notwendigen Anpassung an eine neue Rechtslage oder Rechtsprechung
  2. geänderten technischen Rahmenbedingungen (wie z.B. neue Browserversionen oder technische Standards)
  3. des Schutzes der Systemsicherheit, oder
  4. der Weiterentwicklung der Software (wie z.B. Abschaltung alter Funktionen, die durch neue Funktionen weitgehend ersetzt werden).

2.6 Beizug von Dritten

Raccoon Dynamics ist berechtigt, zum Zweck der Erfüllung ihrer vertraglichen Pflichten, Dritte beizuziehen. Dies betrifft insbesondere Hosting-Leistungen. Sofern gesetzlich zulässig, übernimmt Raccoon Dynamics keine Haftung für die Leistungen Dritter.

3. Vergütung und Zahlungsbedingungen

3.1 Zahlung

Der Kunde schuldet Raccoon Dynamics für die Nutzung der Software während der Vertragslaufzeit die Lizenzgebühren gemäß der jeweiligen Abo-Stufe. Die Belastung erfolgt nach Wahl des Kundens monatlich oder jährlich.

3.2 Preise

Alle Preise verstehen sich als Bruttopreise.

3.3 Maßnahmen bei Zahlungsverzug

Kommt der Kunde mit der Bezahlung von Gebühren in Verzug, ist Raccoon Dynamics nach entsprechender Mahnung per E-Mail berechtigt, den Zugang zum Service zu sperren oder das Vertragsverhältnis außerordentlich zu kündigen. Während der Sperrung hat der Kunde keinen Zugriff auf die im Service gespeicherten Daten.

4. Laufzeit und Kündigung

4.1 Laufzeit

Das Abo wird für eine Laufzeit von 12 Monaten geschlossen („Grundlaufzeit“) und verlängert sich anschließend automatisch um denselben Zeitraum („Verlängerungslaufzeit“), sofern der Vertrag nicht gemäß Ziffer 4.2 nachstehend von einer Vertragspartei ordentlich oder außerordentlich gekündigt wird.

4.2 Kündigung

  1. Ordentliche Kündigung: Der Vertrag kann von jeder Vertragspartei zum Ende der Grund- oder einer Verlängerungslaufzeit gekündigt werden.
  2. Außerordentliche Kündigung: Raccoon Dynamics kann den Lizenzvertrag aus wichtigem Grund jederzeit und mit sofortiger Wirkung außerordentlich kündigen. Wichtige Gründe, welche Raccoon Dynamics zur außerordentlichen Kündigung berechtigen, sind insbesondere:
    1. wenn der Kunde seine vertraglichen Pflichten verletzt, sofern dieser Mangel trotz vorgängiger schriftlicher Abmahnung durch Raccoon Dynamics nicht innerhalb von 14 Tagen durch den Kunden behoben wird oder nicht behoben werden kann
    2. wenn der Kunde mit der Bezahlung von Gebühren in Verzug gerät, oder
    3. wenn gegen den Kunden ein Insolvenzverfahren eröffnet wird oder wurde.

4.3 Daten des Kunden bei Vertragsende

Bei Vertragsende und auf schriftliche Anfrage des Kunden stellt Raccoon Dynamics eine Kopie der auf ihren Servern zum Datum des Vertragsendes gespeicherten Daten des Kunden auf einem üblichen Datenträger oder durch elektronische Übermittlung und in einem üblichen Format dem Kunden zur Verfügung.

Mit Ablauf von 60 Tagen seit Vertragsende oder auf Verlangen des Kunden bereits vor Ablauf dieser Frist löscht Raccoon Dynamics die auf ihren Servern gespeicherten Daten des Kunden endgültig und vollständig. Vorbehalten bleiben zwingende gesetzliche Aufbewahrungspflichten.

Raccoon Dynamics ist nicht verpflichtet, dem Kunden eine von diesen Bestimmungen abweichende Herausgabe (insbesondere betreffend Zeit, Format oder Migration) seiner Daten zu gewährleisten. Eine abweichende Herausgabe von Daten des Kunden setzt die vorgängige schriftliche Zustimmung von Raccoon Dynamics sowie die gesonderte Vergütung durch den Kunden voraus.

5. Kundendaten und Datenschutz

5.1 Kundendaten (Immaterialgüterrechte)

Die vom Kunden im Rahmen der Nutzung der Software erfassten, erzeugten und generierten Daten, sowie alle dem Kunden zurechenbaren Daten („Kundendaten“), stehen ausschließlich dem Kunden zu.

Der Kunde besitzt alle Rechte, Titel und Ansprüche an den Kundendaten sowie an allen Daten, die auf den Kundendaten basieren oder daraus abgeleitet werden und dem Kunden im Rahmen des Service zur Verfügung gestellt werden.

Raccoon Dynamics besitzt und behält alle Rechte, Titel und Ansprüche an:

  1. dem Service und der Software, sowie allen Verbesserungen, Erweiterungen oder Änderungen daran
  2. jeglicher Software, sowie Anwendungen, Erfindungen oder anderen Technologien, die im Zusammenhang mit den Implementierungsdiensten oder dem Support entwickelt wurden, und
  3. allen geistigen Eigentumsrechten im Zusammenhang mit oben genannten.

Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten nach Beendigung dieser Vereinbarung fort.

5.2 Datenschutz

Die verarbeiteten Daten werden ausschließlich zur Bereitstellung der Software verwendet und entsprechen der Datenschutzerklärung von Raccoon Dynamics.

6. Freistellung

Der Kunde stellt Raccoon Dynamics und die von Raccoon Dynamics beigezogenen Dritten von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, welche sich ergeben aus (a) der rechtswidrigen Nutzung der Software durch den Kunden und/oder, mit Billigung des Kunden, durch Dritte, (b) datenschutzrechtlichen, urheberrechtlichen oder sonstigen rechtlichen Streitigkeiten, die mit der Nutzung der Software durch den Kunden verbunden sind.

Der Kunde verpflichtet sich hiermit, Raccoon Dynamics von allen Schäden, Verlusten, Verbindlichkeiten, Vergleichen und Ausgaben (einschließlich Anwaltskosten) im Zusammenhang mit Ansprüchen oder Klagen freizustellen und schadlos zu halten, die sich aus einer angeblichen Verletzung des Vorstehenden oder anderweitig aus der Nutzung des Service durch den Kunden ergeben.

Bei der Geltendmachung von entsprechenden Ansprüchen ist der Kunde verpflichtet, Raccoon Dynamics unverzüglich schriftlich zu informieren. Raccoon Dynamics ist in diesem Fall berechtigt, den Service für den Kunden unverzüglich und ohne Fristansetzung zu sperren. Ein Entschädigungsanspruch des Kunden aufgrund der Sperrung des Service ist ausgeschlossen.

7. Haftung

Die Haftung von Raccoon Dynamics ist im gesetzlich zulässigen Umfang vollumfänglich ausgeschlossen, insbesondere für

  1. Schaden,
    1. aus der Verletzung der vertraglichen Pflichten durch den Kunden,
    2. welcher durch beigezogene Dritte oder Hilfspersonen von Raccoon Dynamics verursacht wurde,
    3. durch Virenbefall,
    4. infolge eines schädlichen Codes,
    5. infolge eines Hackerangriffs,
    6. infolge eines Softwarefehlers,
    7. infolge eines Betriebssystemfehlers, von Betriebsunterbrüchen infolge Störungsbehebung, Wartung, Infrastrukturanpassungen, Einführung von neuen Technologien,
    8. infolge eines fehlerhaften Servicepacks eines anderen Herstellers,
    9. infolge von Datenverlusten.
  2. indirekter oder Folgeschaden wie entgangener Gewinn, nicht realisierte Einsparungen oder Ansprüche Dritter.

8. Gewährleistung

Sofern in diesem Vertrag nicht anders angegeben, wird die Software und der Service von Raccoon Dynamics im vorliegenden Zustand „as is“ bereitgestellt. Abgesehen von den Zusicherungen in diesem Vertrag, gibt Raccoon Dynamics keine weiteren ausdrücklichen oder stillschweigenden Garantien ab und lehnt hiermit alle stillschweigenden Garantien ab, einschließlich der Gewährleistung der Marktgängigkeit und der Eignung für einen bestimmten Zweck.

9. Schlussbestimmungen

9.1 Recht und Gerichtsstand

Soweit nicht anders vereinbart, gelten die zwischen Unternehmern zur Anwendung kommenden gesetzlichen Bestimmungen ausschließlich nach österreichischem Recht, auch dann, wenn der Auftrag im Ausland durchgeführt wird. Für eventuelle Streitigkeiten gilt als das sachlich zuständige Gericht das LG Linz.

Für den Verkauf an Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes gelten die vorstehenden Bestimmungen nur insoweit, als das Konsumentenschutzgesetz nicht zwingend andere Bestimmungen vorsieht.

9.2 Datum des Vertragsabschlusses

Der Vertrag kommt durch den Erhalt einer Bestätigungs-E-Mail nach der Anmeldung des Kunden zustande.

9.2 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder unvollständig sein oder sollte die Erfüllung unmöglich werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dieser AGB nicht beeinträchtigt. Unwirksame Bestimmungen gelten als durch eine zulässige wirksame Bestimmung ersetzt, die nach ihrem Inhalt der ursprünglichen Absicht am nächsten kommt.